• Vorsicht bei Versenden von Werbemails an Bestandskunden

    Werbemails verschicken – einfach – kostengünstig? Vorsicht! Schon das Verschicken einer (1) Werbemail kann teuer werden! Was müssen Sie als Unternehmer beim Versenden von Werbemails beachten? Betroffen ist zum einen das Wettbewerbsrecht. Eine Werbemail stellt nach § 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) immer dann eine unzumutbare Belästigung des Empfängers dar, wenn d ...

    RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 52 Leser -
  • Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2017

    Die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle, die den Unterhalt für Kinder festsetzt, wurden zum 1.1.2017 geändert. Sie betragen in der ersten Einkommensgruppe in der ersten Altersstufe 342 Euro; in der zweiten Altersstufe: 393 Euro; in der dritten Altersstufe: 460 Euro. Die Erhöhung des Mindestunterhalts führt zur Änderung auch der Bedarfssätze der 2. – 10.

    RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 41 Leser -
  • Weihnachtliche Werbeaktionen – rechtskonform!

    Wie werben Sie richtig in der Weihnachtszeit? Im Folgenden gebe ich Ihnen Tipps für die abmahnsichere Gestaltung Ihrer (weihnachtlichen) Werbeaktion. Es gibt viele Möglichkeiten, wie Sie Weihnachten richtig Umsatz machen können – aber, es muss rechtssicher sein, d. h., Sie dürfen die Kunden nicht unzumutbar belästigen und die Angebote müssen der Wahrheit entsprechen.

    RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 34 Leser -
  • Zugang der Erben zum Facebook-Nutzerkonto

    Zugang der Erben zum Facebook-Nutzerkonto Zum ersten Mal hatte sich ein deutsches Gericht mit der Frage zu beschäftigen, was im Anschluss an den Tod mit dem Facebook-Nutzerkonto des Verstorbenen passiert und ob die Erben berechtigt sind, den Zugang zum Facebook-Nutzerkonto zu fordern. Das Landgericht Berlin entschied in seinem Urteil vom 17.12.2015 (Az.

    RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 79 Leser -
  • Onlineverkauf von E-Zigaretten im Internet bald unmöglich?

    Onlineverkauf von E-Zigaretten im Internet bald unmöglich? Das Angebot und der Verkauf von E-Zigaretten (auch andere Tabakprodukt) über das Internet wird schon in naher Zukunft durch die neue Einführung von Alterskontrollen erschwert werden. Das Jugendschutzgesetz (JuSchG) regelt bisher in § 10 die Abgabe von Tabakwaren an Jugendliche und versieht diese mit einer Altersbeschränkung.

    RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 82 Leser -
  • Haftung des Händlers für fehlerhafte Preisangabe

    Onlinehändler haftet für eine fehlerhafte Preisangabe in seinem Onlineshop, selbst wenn diese nicht vom ihm, sondern vom Verkaufsportal falsch eingestellt wurde. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in letzter Instanz darüber zu entscheiden, ob der Onlinehändler selbst für einen Wettbewerbsverstoß haftet, nämlich fehlerhafte Angaben zu „unverbindlicher Preisempfehlung“, wenn nicht ...

    RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 60 Leser -
  • Altölrücknahme auch im Onlinehandel

    Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Urteil vom 16.6.2016 (AZ: 13 U 26/16) entschieden, dass § 8 Abs. 1 a S. 1 Altölverordnung (AltölV) auch für den Handel mit Motorenölen im Internet gelte und eine Markverhaltensregel darstelle. Was bedeutet die Altölrücknahme für Internethändler von Motorenölen? Selbst wenn die AltölV aus dem Jahr 1986 nicht explizit Vorschriften für den ...

    RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 69 Leser -

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