• Wegen fünf Minuten Verspätung durch das juristische Staatsexamen fallen?

      Wegen einer verspäteten Rückkehr aus der Pause ist eine Studentin aus Bielefeld durch das erste Staatsexamen gefallen. Die Kandidatin war nach ihrem Aktenvortrag nach eigenen Angaben zu einer Freundin zum Tee trinken gegangen. Aufgrund der Aufregung habe sie den Zeitpunkt, wann die Prüfung durch das mündliche Prüfungsgespräch fortgesetzt werden würde, missverstanden.

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  • EuGH zur Arbeitslosenunterstützung für zuvor selbständig tätige EU-Bürger

    Der EuGH hatte zu entscheiden, ob einem Unionsbürger, der die Arbeit als Selbständiger in einem anderen Mitgliedstaat aufgeben musste, die Eigenschaft eines Selbständigen und infolgedessen ein Aufenthaltsrecht in diesem Mitgliedstaat erhalten bleibt (Urteil vom 20.12.2017 – C-442/16). Sachverhalt: Der rumänische Staatsangehörige Herr Florea Gusa reiste 2007 in das Hoheitsgebiet Irlands ein.

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  • Verkaufsverbot an Sonntagen auch für Waren aus eigener Produktion?

    Das VG Karlsruhe hatte über das Verbot, landwirtschaftliche Produkte aus eigener Produktion an Sonn- und Feiertagen am badischen Rheinufer im Bereich einer Fähranlegestelle zu verkaufen, zu entscheiden (Urteil vom 18.10.2017 – 4 K 4738/17). Sachverhalt: Der Kläger beabsichtigt, an Sonn- und Feiertagen landwirtschaftliche Produkte aus eigener Produktion am Rheinufer in Höhe der ...

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  • „Wilder Streik“: Muss Tuifly muss einen Ausgleich zahlen?

    Das LG Hannover hat über eine auf Ausgleichszahlung gerichtete Klage von Passagieren, deren Rückflug wegen eines Pilotenstreiks gestrichen wurde und die erst mit 30-stündiger Verspätung heimkehrten, entschieden (Urteil vom 24.11.2017 – 8 S 25/17). Sachverhalt: Die Kläger hatten mit ihrer Klage Ausgleichszahlungen nach der EG-Fluggastrechteverordnung in Höhe von 800 Euro von der Airline gefordert.

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  • Verkehrssicherungspflichten für an Straßen aufgestellte Werbeanlagen?

    Das OLG Hamm hat entschieden, ob für neben der Straße aufgestellte Werbeanlagen Verkehrsteilnehmer weitergehende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender Kradfahrer erforderlich sind (Urteil vom 15.03.2016 – 9 U 134/15). Sachverhalt: Der seinerzeit 30 Jahre alte Kläger befuhr im Juni 2013 mit seinem Krad Suzuki die Ostendorfer Straße von Steinfurt in Richtung Nordwalde.

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  • Aufsichtspflichten der Schwimmbadaufsicht und Beweislastfragen bei Badeunfällen

    Der BGH hat die Überwachungs- und Rettungspflichten von Aufsichtspersonen in Schwimmbädern konkretisiert und entschieden, ob der Bademeister zur lückenlosen Beobachtung eines jeden Schwimmers verpflichtet ist Urteil vom 23.11.2017 – III ZR 60/16). Sachverhalt: Die seinerzeit zwölfjährige Klägerin macht gegen die beklagte Gemeinde Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB sowie § 839 Abs.

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  • Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Luftbildaufnahmen?

    Das OLG Brandenburg hat entschieden, ob eine Gesellschaft, die gewerblich Luftbildaufnahmen von Hausgrundstücken anbietet, in den späteren Verträgen ein Widerrufsrecht einräumen muss (Urteil vom 14.11.2017 – 6 U 12/16). Sachverhalt: Die Beklagte bietet ihren Kunden Aufnahmen der von diesen bewohnten Hausgrundstücken nebst Umgebung an.

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  • Widerruf von Darlehensvertrag eineinhalb eines Jahres nach Autokauf?

    Das LG Berlin hat entschieden, ob ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hatte, eineinhalb Jahre später widerrufen kann, wenn der Verbraucher nicht in der gebotenen Weise über sein gesetzliches Kündigungsrecht aufgeklärt worden ist (Urteil vom 05.12.2017 – 4 O 150/16).

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  • Führt spätere „Ohne-Rechnung-Abrede“ zur Vertragsnichtigkeit?

    Das OLG Hamm hat entschieden, ob ein Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig ist, wenn die Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ treffen (Urteil vom 18.10.2017 – 12 U 115/16). Sachverhalt: Die Klägerin beauftragte den beklagten Architekten mündlich mit Architektenleistungen f ...

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  • Der LL.M. in Norwich, UK

    Wie geht es nach dem 1. Staatsexamen weiter? Soll ich direkt ins Referendariat gehen oder mache ich doch erst noch einen LL.M.? Wer bist du? Wie verlief dein Studium bisher? Ich heiße Christian, bin 24 Jahre alt und habe letztes Jahr mein 1. Examen nach 9 bzw. 10 Semestern an der Universität Trier abgeschlossen.

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  • Durfte Til Schweiger Facebook-Post veröffentlichen? (IURRATIO-Rechtsprechungsanalyse)

    Das LG Saarbrücken hat entschieden, ob der Schauspieler Til Schweiger einen öffentlichen Facebook-Post, in dem er den vollständigen Namen einer Frau nannte, löschen muss (Urteil vom 23.11.2017 – 4 O 328/17). Sachverhalt: Eine Frau aus dem Saarland (Klägerin) hatte den Schauspieler Til Schweiger (Beklagter) nach der Bundestagswahl in einer privaten Nachricht über Facebook gefrag ...

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  • Bescherung auf Umwegen

    Wie ist die Rechtslage, wenn ein Kunde online eine Ware bestellt und diese aufgrund von Wettereinflüssen beschädigt zugestellt wird? Sachverhalt: K bestellt im Onlineshop des Händlers H ein Buch, das er gerne zu Weihnachten verschenken möchte. Dabei fällt ihm auf, dass der Kauf mit dem Hinweis „unter Ausschluss der Gewährleistung“ versehen ist. H verschickt das Buch mit der Post an K.

    iurratio Online- 100 Leser -
  • Die eifersüchtige Elfe

    Die eifersüchtige Elfe Von Benedikt Ley Die Elfe A ist eifersüchtig auf Elfe B, weil diese vom Weihnachtsmann (W) bevorzugt wird. Als der Weihnachtsmann diese dann zur Elfe des Monats November kürt, obwohl sie ständig zu spät in der Weihnachtsfabrik erscheint, beschließt A, sich an B zu rächen.

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